Allgemeine Geschäftsbedingungen der H2 Technologies GmbH (Amara)
Stand: 12.11.2026, Version 1.4
H2 Technologies GmbH, Alexandrinenstr. 2-3, 10969 Berlin, Deutschland · Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 279283 B · Geschäftsführer: Philipp Hartz, Richard Hector · USt-IdNr.: DE457056472 · E-Mail: support@amara.app · Telefon: +49 30 42433232
Inhalt
Allgemeiner Teil – gilt für alle Verträge mit AMARA
Teil I – Miete der Amara Home
Teil II – Amara Dienst
Teil III – Amara Familien-App
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung
Anlage 2 – Muster-Widerrufsformular
Anlage 3 – Widerrufsbelehrung für BEZUGSPERSONEN
Allgemeiner Teil – gilt für alle Verträge
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der H2 Technologies GmbH (nachfolgend „AMARA“) und dem Kunden über die Überlassung und Nutzung der Amara Home und der damit verbundenen Dienste, insbesondere wenn der Vertragsschluss über die Website https://amara.app (nachfolgend „WEBSITE“) erfolgt. Für BEZUGSPERSONEN gelten diese AGB nur nach Maßgabe des Teils III (§ 28 Abs. 1).
(2) Diese AGB unterscheiden drei Rollen, die von derselben Person, aber auch von verschiedenen Personen ausgefüllt werden können:
a) VERTRAGSPARTNER ist, wer den Vertrag mit AMARA schließt und die vereinbarte Vergütung schuldet.
b) NUTZER ist die Person, die das Mietgerät und den Amara Dienst tatsächlich verwendet. Der NUTZER ist nicht Vertragspartei, soweit er nicht zugleich VERTRAGSPARTNER ist; er ist jedoch eigenständig Betroffener im datenschutzrechtlichen Sinne (Datenschutzerklärung unter https://amara.app/datenschutz).
c) BEZUGSPERSON ist, wer vom VERTRAGSPARTNER eingeladen wird, die Amara Familien-App auf einem eigenen Endgerät zu nutzen. Die BEZUGSPERSON ist nicht Partei des Vertrags über die Amara Home und den Amara Dienst; mit ihr besteht ein eigenes Nutzungsverhältnis nach Teil III.
(3) Soweit diese AGB Verhaltensweisen des NUTZERS regeln, hat der VERTRAGSPARTNER dafür einzustehen, dass der NUTZER sie beachtet. Rechte, die diese AGB dem NUTZER einräumen, stehen ihm als Begünstigtem unmittelbar zu (§ 328 BGB).
(4) Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des VERTRAGSPARTNERS werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AMARA stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Der VERTRAGSPARTNER kann die AGB jederzeit unter https://amara.app/nutzungsbedingungen einsehen, ausdrucken und speichern.
(6) Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Sind diese AGB in weiteren Sprachfassungen verfügbar, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(7) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der VERTRAGSPARTNER muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(8) Die Amara Home wird ausschließlich vermietet. Ein Eigentumserwerb des VERTRAGSPARTNERS oder des NUTZERS an der Hardware findet nicht statt. Es besteht keine Kaufoption und keine Erwerbspflicht; der VERTRAGSPARTNER hat auch nicht für einen bestimmten Wert der Sache einzustehen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der WEBSITE stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Im Bestellprozess werden dem VERTRAGSPARTNER unmittelbar vor der Bestellung die wesentlichen Merkmale der Leistung, die Gesamtkosten einschließlich der monatlich wiederkehrenden Miete und der einmaligen Versandkosten, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen zusammengefasst angezeigt. Mit Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der VERTRAGSPARTNER ein verbindliches Vertragsangebot ab und erkennt diese AGB an.
(3) AMARA bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Hardware.
(4) Der Vertragstext wird gespeichert und dem VERTRAGSPARTNER zusammen mit der Auftragsbestätigung, diesen AGB, der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung, der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) zugesandt.
(5) Der VERTRAGSPARTNER stimmt zu, Rechnungen elektronisch per E-Mail zu erhalten.
§ 3 Abschluss durch Dritte und durch Vertreter
(1) Der Vertrag kann geschlossen werden
a) vom NUTZER selbst,
b) von einem Dritten als VERTRAGSPARTNER zugunsten eines NUTZERS (§ 1 Abs. 2), oder
c) von einem gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des NUTZERS.
(2) Wer im Namen einer anderen Person handelt, versichert, zur Vertretung berechtigt zu sein, und weist dies auf Anforderung von AMARA nach, etwa durch Vorsorgevollmacht oder Betreuerausweis mit einschlägigem Aufgabenkreis.
(3) Handelt ein Dritter als VERTRAGSPARTNER zugunsten eines NUTZERS, informiert er den NUTZER über den Vertrag und dessen wesentlichen Inhalt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle gegenüber dem VERTRAGSPARTNER angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ergibt sich aus den im Bestellprozess angezeigten Preisen (§ 2 Abs. 2); AMARA bestätigt sie mit der Vertragsbestätigung nach § 2 Abs. 4 auf einem dauerhaften Datenträger. Sie setzt sich zusammen aus
a) einer einmaligen Versandpauschale, fällig bei Vertragsschluss,
b) der monatlichen Miete nach dem gewählten Tarif (§ 7 Abs. 1), die erstmals nach Ablauf der Testphase (§ 5) und danach monatlich im Voraus fällig wird,
c) sowie, falls gebucht, dem monatlichen Entgelt für die Mobilfunkverbindung nach § 21.
(3) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Eine spätere Änderung der auf der WEBSITE angegebenen Preise wirkt sich auf bestehende Verträge nicht aus; Anpassungen bestehender Verträge richten sich ausschließlich nach § 6.
(4) Die Zahlung erfolgt bargeldlos über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. mittels der im Checkout angebotenen Zahlungsarten. AMARA ist Vertragspartner des Zahlungsvorgangs und erhält von Stripe die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten; vollständige Zahlungsmitteldaten, insbesondere die vollständige Kartennummer, erhält AMARA nicht.
(5) Im Falle einer vom VERTRAGSPARTNER zu vertretenden Rücklastschrift ist AMARA berechtigt, die tatsächlich entstandenen Bankgebühren weiterzuberechnen. Der Nachweis, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind, bleibt dem VERTRAGSPARTNER unbenommen.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 Testphase (mietfreier Zeitraum)
(1) Bei Erstbestellung gewährt AMARA eine Testphase von 30 Tagen, in der keine Miete anfällt. Sie beginnt an dem Tag, an dem der VERTRAGSPARTNER oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Hardware in Besitz nimmt.
(2) Die einmalige Versandpauschale nach § 4 Abs. 2 a) bleibt hiervon unberührt und wird bei Vertragsschluss berechnet.
(3) Kündigt der VERTRAGSPARTNER bis zum Ablauf der Testphase, endet der Vertrag mit deren Ablauf, ohne dass Miete oder ein Entgelt für die Mobilfunkverbindung anfällt. Dies gilt in beiden Tarifen; die Mindestlaufzeit des Jahrestarifs beginnt erst mit Ablauf der Testphase (§ 7 Abs. 1 lit. b). Für die Rückgabe gilt § 9.
(4) Kündigt der VERTRAGSPARTNER nicht, setzt sich der Vertrag in dem gewählten Tarif zu den bei Bestellung vereinbarten Preisen fort. AMARA weist spätestens sieben Tage vor Ablauf der Testphase in Textform auf deren Ende, die dann fällige Vergütung und im Jahrestarif auf Beginn und Ende der Mindestlaufzeit hin.
(5) Die Testphase wird einmalig je VERTRAGSPARTNER gewährt. Das Widerrufsrecht nach § 12 bleibt unberührt. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage; sie beginnt nach Maßgabe der Anlage 1 mit dem Vertragsschluss und in keinem Fall, bevor der VERTRAGSPARTNER die Widerrufsbelehrung erhalten hat (§ 356 Abs. 3 BGB). Sie kann daher bereits vor Erhalt der Hardware ablaufen; die Testphase bleibt hiervon unberührt.
(6) Übt der VERTRAGSPARTNER sein Widerrufsrecht während der Testphase aus, fällt für die bis dahin erbrachten Leistungen kein Wertersatz an, da für diesen Zeitraum keine Vergütung vereinbart ist.
§ 6 Preisanpassung
(1) AMARA ist berechtigt, die monatliche Miete und das Entgelt für die Mobilfunkverbindung anzupassen, wenn und soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten verändern. Maßgebliche Kosten in diesem Sinne sind ausschließlich:
a) Beschaffungs- und Instandhaltungskosten der überlassenen Hardware einschließlich Ersatzgeräten,
b) Entgelte der eingesetzten Mobilfunk- und Konnektivitätsanbieter,
c) Kosten der für den Betrieb des Amara Dienstes eingesetzten Infrastruktur- und Drittanbieterleistungen,
d) Versand- und Logistikkosten,
e) gesetzliche Abgaben und Steuern, soweit sie unmittelbar auf die Leistung entfallen.
(2) Maßgeblich ist die Veränderung der Kosten nach Absatz 1 in der Summe. Kostensteigerungen und Kostensenkungen in den einzelnen Positionen werden dabei miteinander verrechnet. Eine Anpassung darf die saldierte Kostenveränderung, bezogen auf deren Anteil an der Gesamtkalkulation der jeweiligen Leistung, nicht überschreiten.
(3) Kostensenkungen sind in gleicher Weise und im gleichen Umfang an den VERTRAGSPARTNER weiterzugeben. AMARA überprüft die Kostenentwicklung mindestens einmal jährlich und dokumentiert das Ergebnis.
(4) Eine Anpassung setzt voraus, dass die saldierte Kostenveränderung seit der letzten Anpassung, im Übrigen seit Vertragsschluss, mindestens drei Prozent beträgt. Anpassungen erfolgen höchstens einmal in zwölf Monaten.
(5) Eine Anpassung wird dem VERTRAGSPARTNER mindestens sechs Wochen und höchstens zwei Monate vor Wirksamwerden in Textform auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. Die Mitteilung nennt die alte und die neue Höhe sowie die Kostenposition oder Kostenpositionen, auf denen die Anpassung beruht.
(6) Bei einer Erhöhung kann der VERTRAGSPARTNER den Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Mitteilung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen, frühestens mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung wirksam werden soll. AMARA weist in der Mitteilung hierauf hin.
(7) Im Jahrestarif sind die Miete und das Entgelt für die Mobilfunkverbindung für die Dauer der Mindestlaufzeit fest. Eine Anpassung nach diesem Paragraphen kann frühestens mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgen. Dies gilt entsprechend für eine Mindestlaufzeit, die mit einem Tarifwechsel nach § 7 Abs. 8 beginnt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der VERTRAGSPARTNER wählt bei der Bestellung einen der folgenden Tarife:
a) Monatstarif: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
b) Jahrestarif: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sie beginnt mit dem Tag nach Ablauf der Testphase (§ 5). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen auf unbestimmte Zeit weiter; eine erneute Mindestlaufzeit entsteht nicht.
Die Abrechnung erfolgt in beiden Tarifen monatlich.
(2) Der VERTRAGSPARTNER kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, im Jahrestarif frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit. Eine während der Mindestlaufzeit erklärte Kündigung wird zu deren Ende wirksam. § 5 Abs. 3, die Absätze 6 und 7 sowie § 8 bleiben von der Mindestlaufzeit unberührt.
(3) Die Kündigung kann erfolgen
a) über die Kündigungsschaltfläche unter https://amara.app/kuendigung; diese ist ohne Anmeldung, ständig verfügbar und unmittelbar erreichbar,
b) in Textform, insbesondere per E-Mail an support@amara.app oder per Brief an die im Kopf genannte Anschrift,
c) zusätzlich über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters, soweit AMARA dieses bereitstellt.
(4) AMARA bestätigt den Zugang der Kündigung, ihren Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung unverzüglich in Textform auf einem dauerhaften Datenträger.
(5) AMARA kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats, im Jahrestarif frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit, kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Miete wird taggenau anteilig erstattet.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für AMARA liegt insbesondere vor, wenn der VERTRAGSPARTNER mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug ist und gemahnt wurde, oder wenn er seine vertraglichen Pflichten wesentlich verletzt. Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt insbesondere vor bei einer Umgehung oder Aufhebung des Betriebsmodus (§ 17 Abs. 2), bei einer unbefugten Überlassung des Mietgegenstands oder der SIM-Karte an Dritte (§ 20 Abs. 1 lit. d und e) und bei der Übermittlung rechtswidriger Inhalte (§ 25 Abs. 3).
(7) Stirbt der NUTZER, endet der Vertrag mit Ablauf des Tages, an dem AMARA eine Mitteilung über den Tod in Textform zugeht, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Mitteilung kann an support@amara.app gerichtet werden und auch durch Angehörige, Erben oder eine hinterlegte BEZUGSPERSON erfolgen; AMARA kann eine Kopie der Sterbeurkunde verlangen. Ist der VERTRAGSPARTNER nicht selbst der NUTZER, kann er in der Mitteilung erklären, den Vertrag mit einem anderen NUTZER fortzusetzen; der Vertrag endet dann nicht. Bereits im Voraus gezahlte Miete für die Zeit nach dem Vertragsende wird taggenau anteilig erstattet. Für die Rückgabe gilt § 9 Abs. 1 Satz 2.
(8) Der VERTRAGSPARTNER kann jederzeit vom Monatstarif in den Jahrestarif wechseln. Der Wechsel wird zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats wirksam, bei einem Wechsel während der Testphase mit deren Ablauf. Mit dem Wechsel beginnt eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten; es gilt die Miete des Jahrestarifs zu dem beim Wechsel angezeigten Preis. AMARA bestätigt den Wechsel, den Preis sowie Beginn und Ende der Mindestlaufzeit in Textform. Ein Wechsel vom Jahrestarif in den Monatstarif ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich.
§ 8 Weitere Kündigungsrechte des VERTRAGSPARTNERS
Über § 7 hinaus kann der VERTRAGSPARTNER den Vertrag kündigen
a) bei einer Preiserhöhung nach Maßgabe des § 6 Abs. 6,
b) bei einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung durch eine Änderung des Amara Dienstes nach Maßgabe des § 23 Abs. 3,
c) bei einer Übertragung des Vertrags nach Maßgabe des § 15 Abs. 3.
Das Widerrufsrecht nach § 12 bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Rückgabe der Mietsache
(1) Bei Vertragsende ist die überlassene Hardware einschließlich Zubehör und der eingelegten SIM-Karte innerhalb von 14 Tagen an AMARA zurückzugeben. Ist der NUTZER verstorben, beträgt die Frist 30 Tage. Der VERTRAGSPARTNER erhält hierfür einen Retourenschein per E-Mail. Die Rücksendekosten trägt AMARA.
(2) Der VERTRAGSPARTNER hat die Hardware — abgesehen von normalen Gebrauchsspuren — in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie erhalten hat. Für die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandene Abnutzung wird kein Entgelt berechnet.
(3) Wird die Hardware aus einem vom VERTRAGSPARTNER zu vertretenden Grund nicht fristgemäß zurückgegeben oder wird der Gebrauch nach Vertragsende fortgesetzt, ist AMARA berechtigt, die monatliche Miete für die Dauer der Vorenthaltung weiter zu berechnen.
(4) Gibt der VERTRAGSPARTNER die Hardware trotz erneuter Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens sieben Tagen nicht zurück, ist AMARA berechtigt, den Zeitwert der Hardware in Rechnung zu stellen. Der Zeitwert wird nach linearer Abschreibung über 48 Monate ab Erstinbetriebnahme des jeweiligen Geräts ermittelt. Dem VERTRAGSPARTNER bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Zeitwert niedriger ist. Dieser Absatz regelt ausschließlich den Schadensersatz bei unterbliebener Rückgabe; er begründet keine Einstandspflicht für einen bestimmten Wert der Sache im Sinne von § 1 Abs. 8.
(5) Wird die Hardware unvollständig zurückgegeben, ist der VERTRAGSPARTNER verpflichtet, den fehlenden Bestandteil auf Aufforderung innerhalb von sieben Tagen nachzusenden. Andernfalls ist AMARA berechtigt, dessen Zeitwert nach Abs. 4 in Rechnung zu stellen.
(6) Ansprüche von AMARA wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache.
§ 10 Haftung
(1) AMARA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von AMARA, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Daneben haftet AMARA für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(3) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet AMARA begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der VERTRAGSPARTNER regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von AMARA ausgeschlossen.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung von AMARA für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Mietsache nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen; die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.
(6) AMARA sichert die im Amara Dienst gespeicherten Inhalte regelmäßig. Für den Verlust von Daten haftet AMARA nach den Absätzen 1 bis 3; die Haftung ist der Höhe nach auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung aus der letzten von AMARA erstellten Sicherung erforderlich gewesen wäre.
(7) Die Absätze 1 bis 6 lassen die Beschreibung des geschuldeten Leistungsumfangs in § 22 unberührt. Für die inhaltliche Richtigkeit automatisiert erzeugter Antworten (§ 22 Abs. 8) und für Inhalte Dritter (§ 22 Abs. 9) haftet AMARA nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3.
(8) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AMARA. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
(1) AMARA verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten — getrennt nach der Verarbeitung zum VERTRAGSPARTNER, zum NUTZER und zu BEZUGSPERSONEN — ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://amara.app/datenschutz.
(2) Gibt der VERTRAGSPARTNER Daten Dritter an, insbesondere Daten des NUTZERS, von BEZUGSPERSONEN oder sonstiger Dritter, informiert AMARA die betroffene Person nach Art. 14 DSGVO über die Verarbeitung, spätestens innerhalb eines Monats. Steht kein anderer Kommunikationsweg zur Verfügung, erfolgt die Information gegenüber dem NUTZER bei der Ersteinrichtung auf dem Mietgegenstand.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die vom NUTZER, vom VERTRAGSPARTNER und von BEZUGSPERSONEN bereitgestellten Inhalte gilt ergänzend § 26.
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Dem VERTRAGSPARTNER steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Anlage 1 zu diesen AGB zu. Das Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.
(2) AMARA stellt unter https://amara.app/widerruf eine ständig verfügbare, hervorgehobene und leicht zugängliche elektronische Widerrufsfunktion bereit. Sie ist mit „Vertrag widerrufen“ beschriftet; die Widerrufserklärung wird über eine Bestätigungsschaltfläche „Widerruf bestätigen“ abgegeben. Nach Absenden des Widerrufs übermittelt AMARA unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Inhalt des Widerrufs sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs enthält.
(3) Der Widerruf erfasst den Vertrag insgesamt, also sowohl die Miete der Amara Home nach Teil I als auch den Amara Dienst nach Teil II.
§ 13 Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Die überlassene Hardware (Amara Home mit Ladestation und Tablet, Zubehör, SIM-Karte) steht im Eigentum von AMARA oder deren Lieferanten und geht nicht in das Eigentum des VERTRAGSPARTNERS oder des NUTZERS über.
(2) Die Amara Software und die zugehörigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Weitere gewerbliche Schutzrechte bleiben unberührt.
(3) AMARA räumt dem VERTRAGSPARTNER und dem NUTZER für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Amara Software ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder gewerbliche Verwertung, ist nicht gestattet.
(4) Der VERTRAGSPARTNER und der NUTZER räumen AMARA an den über den Amara Dienst bereitgestellten Inhalten, insbesondere Nachrichten, Sprachnachrichten und Fotos, ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragsdauer befristetes Recht ein, diese zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen und den jeweils adressierten Empfängern anzuzeigen. Das Recht ist auf den zur Erbringung des Amara Dienstes erforderlichen Umfang beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zur Veröffentlichung oder zu Werbezwecken, findet nicht statt. Für Inhalte von BEZUGSPERSONEN gilt § 30 Abs. 2. § 26 bleibt unberührt.
(5) Die Amara Software enthält Komponenten, die unter Open-Source-Lizenzen stehen. Für diese Komponenten gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen.
§ 14 Änderungen dieser AGB
(1) AMARA kann diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte gesetzliche Vorgaben, an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, an Entscheidungen zuständiger Behörden oder an geänderte Sicherheitsanforderungen anzupassen oder um eine nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücke zu schließen, und der VERTRAGSPARTNER hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt wird.
(2) Nicht nach dieser Vorschrift geändert werden können die Entgelte und die Hauptleistungspflichten. Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach § 6, Änderungen des Amara Dienstes ausschließlich nach § 23.
(3) Änderungen werden dem VERTRAGSPARTNER mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung benennt die geänderten Bestimmungen, den Grund der Änderung und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und weist gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs hin.
(4) Widerspricht der VERTRAGSPARTNER nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht er, bleibt es ihm gegenüber bei der bisherigen Fassung. AMARA kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen, wenn ihr die Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist, insbesondere weil die Änderung auf zwingenden gesetzlichen Vorgaben beruht. § 7 Abs. 5 bleibt unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Aufenthaltsstaates des VERTRAGSPARTNERS bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
(3) AMARA ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. AMARA informiert den VERTRAGSPARTNER mindestens vier Wochen vor dem geplanten Übergang in Textform. Der VERTRAGSPARTNER kann den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Übergangs mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen.
(4) AMARA ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Teil I – Miete der Amara Home
Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil für die Überlassung der Hardware.
§ 16 Mietgegenstand
(1) AMARA überlässt dem VERTRAGSPARTNER mietweise die Amara Home, bestehend aus einer Ladestation mit Lautsprecher und Bedienelementen und einem Tablet, eingerichtet im gesperrten Betriebsmodus nach § 17, sowie das erforderliche Zubehör (zusammen der „Mietgegenstand“).
(2) Die konkrete Ausstattung des Mietgegenstands ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter https://amara.app/leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. AMARA ist berechtigt, Geräte gleicher oder höherwertiger Art bereitzustellen, soweit dies für den VERTRAGSPARTNER zumutbar ist und der vertragsgemäße Gebrauch nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Mietgegenstand kann fabrikneu oder professionell aufbereitet sein. Aufbereitete Geräte werden geprüft, gereinigt, auf den aktuellen Softwarestand gebracht und in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen; § 19 gilt für sie unverändert.
(4) Der Mietgegenstand ist ausschließlich zur Nutzung mit dem Amara Dienst nach Teil II bestimmt.
(5) Hersteller des Tablets ist ein Drittunternehmen. AMARA überlässt es mietweise.
(6) Der Mietgegenstand ist zur Nutzung in Deutschland und Österreich bestimmt.
§ 17 Betriebsmodus und Fernverwaltung
(1) Das Tablet wird im gesperrten Betriebsmodus überlassen. In diesem Modus stehen ausschließlich die Funktionen des Amara Dienstes zur Verfügung. Nicht verfügbar sind insbesondere ein Webbrowser, ein App Store, die Installation weiterer Anwendungen sowie die Nutzung des Geräts als mobiler Hotspot.
(2) Der VERTRAGSPARTNER darf den Betriebsmodus nicht umgehen, nicht aufheben und keine Software auf dem Mietgegenstand installieren oder verändern; er hat dafür einzustehen, dass auch der NUTZER dies unterlässt.
(3) Der Mietgegenstand wird von AMARA aus der Ferne verwaltet. AMARA ist berechtigt,
a) Konfigurationen und Sicherheitseinstellungen zu setzen und zu ändern,
b) die Amara Software und Systemaktualisierungen aufzuspielen (§ 24),
c) technische Betriebs- und Statusdaten zu erheben, soweit dies für Betrieb, Ferndiagnose (§ 19 Abs. 2) und Sicherheit erforderlich ist,
d) den Mietgegenstand zu sperren, wenn er als verloren oder gestohlen gemeldet ist (§ 20 Abs. 5) oder wenn er nach Vertragsende trotz Aufforderung und Nachfristsetzung nicht zurückgegeben wird (§ 9 Abs. 4),
e) den Mietgegenstand nach Rückerhalt zurückzusetzen und die darauf gespeicherten Daten zu löschen (§ 26 Abs. 4).
(4) Eine Sperrung nach Absatz 3 lit. d) wird vorher angekündigt, soweit dies möglich und mit dem Zweck der Maßnahme vereinbar ist. Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs findet nicht statt.
(5) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Fernverwaltung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (§ 11).
§ 18 Lieferung und Überlassung
(1) Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Es gilt die im Bestellprozess angegebene Lieferzeit; bei Vorbestellungen der dort angegebene voraussichtliche Liefertermin. Die Angabe wird mit der Vertragsbestätigung nach § 2 Abs. 4 bestätigt. Ist keine Lieferzeit angegeben, erfolgt die Überlassung unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss.
(2) Der Mietgegenstand wird betriebsbereit vorkonfiguriert ausgeliefert.
(3) Der VERTRAGSPARTNER ist angehalten, den Mietgegenstand nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und AMARA unverzüglich zu informieren. Dies dient der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Transportdienstleister. Ein Versäumnis dieser Mitteilung hat für den VERTRAGSPARTNER keine nachteiligen rechtlichen Folgen.
§ 19 Instandhaltung und Ersatzgerät
(1) AMARA überlässt den Mietgegenstand in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhält ihn während der Mietzeit in diesem Zustand.
(2) Ist der Mietgegenstand beschädigt, defekt oder aus anderen Gründen nicht mehr gebrauchstauglich, meldet der VERTRAGSPARTNER dies AMARA; Textform an support@amara.app genügt. AMARA führt eine Ferndiagnose durch.
(3) Ergibt die Ferndiagnose, dass der Mietgegenstand nicht nutzbar ist und ein Austausch erforderlich ist, versendet AMARA innerhalb von drei Werktagen ein Ersatzgerät. Das ersetzte Gerät ist mit dem beiliegenden Retourenschein zurückzusenden; die Kosten trägt AMARA. Wird das ersetzte Gerät nicht zurückgesandt, gilt § 9 Abs. 4 entsprechend.
(4) Ein Ersatzgerät kann ein Gerät gleicher oder höherwertiger Art sein, auch ein professionell aufbereitetes Gerät oder ein Nachfolgemodell.
(5) Für die Dauer einer erheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung mindert sich die Miete nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 20 Pflichten des VERTRAGSPARTNERS, Beschädigung und Verlust
(1) Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich,
a) den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden,
b) keine physischen oder chemischen Veränderungen vorzunehmen,
c) keine eigenständigen Reparaturen vorzunehmen und keine Dritten damit zu beauftragen; § 536a Abs. 2 BGB bleibt unberührt,
d) den Mietgegenstand nicht an Dritte weiterzuvermieten oder zu überlassen, außer an den NUTZER,
e) die im Mietgegenstand enthaltene SIM-Karte nicht zu entnehmen, nicht in anderen Geräten zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben (§ 21 Abs. 3),
f) Störungen, Defekte und den Verlust des Mietgegenstands unverzüglich zu melden; Textform genügt,
g) Änderungen seiner Kontakt-, Adress- und Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Normale Abnutzung wird nicht berechnet (§ 9 Abs. 2).
(3) Gewöhnliche unbeabsichtigte Beschädigung sowie Verlust des Mietgegenstands sind mit der monatlichen Miete abgegolten. AMARA stellt in diesen Fällen ein Ersatzgerät nach § 19 Abs. 3 bereit und berechnet weder eine Schadenspauschale noch den Zeitwert.
(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Schaden oder Verlust
a) vorsätzlich herbeigeführt wurde,
b) auf einer Nutzung beruht, die den Pflichten aus Absatz 1 lit. a) bis e) erheblich zuwiderläuft, oder
c) auf einer Weitergabe an einen unbefugten Dritten beruht.
In diesen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften; eine pauschale Berechnung findet nicht statt.
(5) Bei Diebstahl ist der VERTRAGSPARTNER verpflichtet, eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und AMARA eine Kopie zu übermitteln. Die Anzeige dient der Sperrung des Geräts, der Aufklärung und der Geltendmachung von Ansprüchen. Kommt der VERTRAGSPARTNER dieser Pflicht trotz Aufforderung und Setzung einer angemessenen Frist nicht nach, haftet er für den hierdurch entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 21 Mobilfunkverbindung (optional)
(1) Auf Wunsch stellt AMARA die für den Betrieb des Amara Dienstes erforderliche Mobilfunkverbindung bereit. Hierfür fällt das in § 4 Abs. 2 c) genannte monatliche Entgelt an.
(2) Jeder Mietgegenstand enthält eine von AMARA eingelegte SIM-Karte, über die die Verbindung bereitgestellt wird. Die SIM-Karte ist Bestandteil des Mietgegenstands, steht im Eigentum von AMARA oder des Mobilfunkanbieters, wird ausschließlich zum Gebrauch im überlassenen Gerät überlassen und ist deaktiviert, solange die Mobilfunkverbindung nicht gebucht ist. Sie ist bei Vertragsende zusammen mit der Hardware zurückzugeben (§ 9 Abs. 1).
(3) Die SIM-Karte darf nicht entnommen, nicht in anderen Geräten verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden (§ 20 Abs. 1 lit. e). AMARA ist berechtigt, die SIM-Karte zu sperren, wenn sie entnommen oder außerhalb des überlassenen Geräts eingesetzt wird. Entstehen AMARA durch einen vom VERTRAGSPARTNER zu vertretenden Einsatz der SIM-Karte außerhalb des überlassenen Geräts Kosten, hat er diese zu ersetzen.
(4) Über die Verbindung ist ausschließlich der Amara Dienst auf dem Mietgegenstand nutzbar, da das Tablet im gesperrten Betriebsmodus überlassen wird (§ 17 Abs. 1). Telefonie über das Mobilfunknetz und SMS sind nicht enthalten.
(5) Das monatlich enthaltene Datenvolumen und die nach dessen Verbrauch geltende reduzierte Übertragungsgeschwindigkeit ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Verbindung wird nach Verbrauch des Datenvolumens nicht abgeschaltet, und es fallen keine zusätzlichen Entgelte an.
(6) AMARA hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit und Qualität des Mobilfunknetzes. In Bereichen mit eingeschränktem Empfang kann der Amara Dienst eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.
(7) Die Verbindung ist für die Nutzung in Deutschland und Österreich bestimmt (§ 16 Abs. 6). Eine dauerhafte Nutzung außerhalb dieser beiden Länder ist nicht vorgesehen und kann zu einer Sperrung durch den Mobilfunkanbieter führen.
(8) Alternativ kann der Mietgegenstand über ein vom VERTRAGSPARTNER oder NUTZER bereitgestelltes WLAN betrieben werden.
(9) Die Mobilfunkverbindung kann bei der Bestellung oder jederzeit während der Vertragslaufzeit hinzugebucht werden. Die Freischaltung erfolgt aus der Ferne; ein Versand oder Einsetzen einer SIM-Karte ist nicht erforderlich. Es gilt das bei der Buchung angezeigte Entgelt; AMARA bestätigt die Buchung mit Entgelt und Laufzeit in Textform. Das Entgelt fällt ab Freischaltung an, frühestens jedoch nach Ablauf der Testphase (§ 5), und wird für den angebrochenen Abrechnungsmonat taggenau anteilig berechnet.
(10) Die Mobilfunkverbindung teilt die Laufzeit des Vertrags über den Mietgegenstand. Eine Hinzubuchung verlängert eine laufende Mindestlaufzeit nicht. Während einer Mindestlaufzeit kann die Mobilfunkverbindung nicht gesondert gekündigt werden; außerhalb einer Mindestlaufzeit kann der VERTRAGSPARTNER sie gesondert mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, ohne dass der Vertrag im Übrigen berührt wird. Mit Beendigung des Vertrags endet auch die Mobilfunkverbindung.
Teil II – Amara Dienst
Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil für die auf dem Mietgegenstand bereitgestellte digitale Komponente.
§ 22 Leistungsbeschreibung
(1) Der Amara Dienst ist die auf dem Mietgegenstand bereitgestellte Software. Über sie kann der NUTZER
a) mit den hinterlegten BEZUGSPERSONEN kommunizieren (Familienfunktionen),
b) einen KI-gestützten Assistenten nutzen, der Fragen automatisiert beantwortet, und
c) die von AMARA bereitgestellten Inhalte und Funktionen nutzen.
(2) Amara Familien-App. Bestandteil des Amara Dienstes ist, dass der NUTZER mit BEZUGSPERSONEN kommunizieren kann, die die Amara Familien-App auf ihren eigenen Endgeräten nutzen. Für BEZUGSPERSONEN ist die Amara Familien-App kostenfrei. Ihr Funktionsumfang ergibt sich aus § 29 Abs. 1 und der Leistungsbeschreibung; für das Nutzungsverhältnis zwischen AMARA und der jeweiligen BEZUGSPERSON gilt Teil III. Die Höchstzahl der BEZUGSPERSONEN ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. AMARA schuldet nicht, dass BEZUGSPERSONEN die Amara Familien-App installieren, einrichten oder nutzen.
(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter https://amara.app/leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(4) Der Amara Dienst ist ein Kommunikationsdienst. AMARA wertet die Nutzung des Mietgegenstands nicht zu Zwecken der Überwachung des NUTZERS aus und gibt Nutzungsdaten nicht zu solchen Zwecken an Dritte weiter. Die hinterlegten BEZUGSPERSONEN können sehen, ob der NUTZER ihre Nachrichten gelesen hat (Lesebestätigung); welche weiteren Informationen sie einsehen können, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Datenschutzerklärung. Mitteilungen aus dem Amara Dienst erreichen ausschließlich die hinterlegten BEZUGSPERSONEN; ob und wie diese darauf reagieren, liegt außerhalb des Einflussbereichs von AMARA.
(5) Kein Notrufdienst. Der Amara Dienst ist kein Notruf- und kein Hausnotrufdienst. Er stellt keine Verbindung zur Notrufnummer 112, zu einer anderen Notrufnummer oder zu einer Notrufzentrale her und wird nicht von einer ständig besetzten Stelle überwacht. In Notfällen sind die öffentlichen Notrufnummern zu verwenden.
(6) Der Amara Dienst ersetzt keine medizinische, pflegerische oder therapeutische Betreuung.
(7) Verfügbarkeit. AMARA stellt den Amara Dienst fortlaufend nach dem Stand der Technik bereit. Die Verfügbarkeit kann durch Umstände eingeschränkt sein, die AMARA nicht beherrscht, insbesondere durch Verfügbarkeit und Qualität der genutzten Internetverbindung (§ 21, § 25 Abs. 1), durch Störungen bei Netzbetreibern und anderen Drittanbietern sowie durch höhere Gewalt. Hinzu kommen Wartungen nach § 24 Abs. 5. Im Übrigen gelten für Störungen und für eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 19 Abs. 5.
(8) KI-gestützte Antworten. Der NUTZER interagiert bei der Nutzung des Assistenten mit einem System der künstlichen Intelligenz; hierauf wird im Dienst hingewiesen. Die Antworten werden automatisiert erzeugt und können unvollständig, veraltet oder unzutreffend sein. AMARA schuldet die Bereitstellung des Assistenten, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner Antworten.
a) Zweckbestimmung. Der Assistent dient der Unterhaltung, der allgemeinen Information und der Unterstützung im Alltag. Er ist nicht dazu bestimmt, Grundlage für Entscheidungen in gesundheitlichen, medizinischen, medikamentösen, pflegerischen, rechtlichen, steuerlichen oder finanziellen Angelegenheiten zu sein. Seine Antworten stellen keine fachliche Beratung dar und ersetzen keine fachkundige Auskunft. Vor einer Handlung mit Gesundheitsbezug, insbesondere im Zusammenhang mit Arzneimitteln, ist eine ärztliche oder pflegerische Fachperson hinzuzuziehen.
b) Keine Krisenintervention. Der Assistent ist kein Notruf-, Krisen- oder psychosozialer Beratungsdienst (Absatz 5) und wird nicht von Menschen überwacht. Ergeben sich aus einer Eingabe Anhaltspunkte für eine gesundheitliche oder psychische Notlage, verweist der Assistent auf professionelle Hilfsangebote und auf die öffentlichen Notrufnummern; eine Benachrichtigung von BEZUGSPERSONEN, von AMARA oder von Dritten erfolgt hierdurch nicht.
c) Unzulässige Nutzung. Der Assistent darf nicht dazu verwendet werden, Anleitungen oder Unterstützung für Handlungen zu erlangen, die geeignet sind, den NUTZER oder Dritte zu gefährden oder zu schädigen, oder die gegen geltendes Recht verstoßen. AMARA setzt technische Schutzvorkehrungen ein, um solche Antworten zu verhindern; deren vollständige Wirksamkeit kann nicht zugesichert werden.
d) Die Haftung von AMARA richtet sich nach § 10; die dortigen Absätze 1 und 2 bleiben in jedem Fall unberührt.
(9) Inhalte Dritter. Soweit der Amara Dienst Inhalte Dritter wiedergibt, insbesondere Nachrichten, Musik, Radio-, Podcast- oder Videoinhalte, werden diese von den jeweiligen Anbietern bereitgestellt. AMARA macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und schuldet weder deren Richtigkeit noch deren dauerhafte Verfügbarkeit.
(10) Werbefreiheit. Der Amara Dienst ist werbefrei. Werbeanzeigen Dritter werden nicht ausgespielt.
§ 23 Weiterentwicklung und Änderungen des Amara Dienstes
(1) AMARA entwickelt den Amara Dienst laufend weiter. Änderungen, die dazu dienen, die Vertragsmäßigkeit des Amara Dienstes herzustellen oder zu erhalten — insbesondere Fehlerbehebungen, Sicherheitsaktualisierungen, Leistungs- und Stabilitätsverbesserungen sowie die Beseitigung von Störungen — erfolgen fortlaufend und ohne gesonderte Ankündigung.
(2) Darüber hinaus ist AMARA berechtigt, den Amara Dienst zu ändern, insbesondere Funktionen zu ergänzen, zu verändern oder einzustellen und die Benutzerführung anzupassen, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei der Anpassung an eine neue technische Umgebung, an eine gestiegene Zahl von Nutzern, an geänderte rechtliche Anforderungen oder an Sicherheitserfordernisse sowie aus anderen wichtigen betrieblichen Gründen. Solche Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den VERTRAGSPARTNER; AMARA informiert klar und verständlich über sie.
(3) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 2 die Zugriffsmöglichkeit auf den Amara Dienst oder dessen Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiert AMARA den VERTRAGSPARTNER innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über deren Merkmale und Zeitpunkt sowie über die Rechte nach diesem Absatz. Der VERTRAGSPARTNER kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt, unentgeltlich kündigen.
(4) Das Kündigungsrecht nach Absatz 3 besteht nicht, wenn AMARA dem VERTRAGSPARTNER die Möglichkeit verschafft, den Amara Dienst ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter zu nutzen, und dieser vertragsgemäß bleibt.
§ 24 Aktualisierungen und Unterstützungszeitraum
(1) AMARA stellt die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des Amara Dienstes und die Sicherheit des Mietgegenstands zu erhalten, einschließlich notwendiger Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den VERTRAGSPARTNER hierüber.
(2) AMARA stellt diese Aktualisierungen für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses bereit. Kann ein überlassenes Gerät nicht mehr mit Sicherheitsaktualisierungen versorgt werden, tauscht AMARA es nach § 19 Abs. 3 und 4 gegen ein unterstütztes Gerät aus, ohne dass hierfür ein zusätzliches Entgelt anfällt.
(3) Der für die Ladestation der Amara Home erklärte Unterstützungszeitraum im Sinne des Artikels 13 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/2847 beträgt 60 Monate ab dem Inverkehrbringen des jeweiligen Geräts und wird in der Produktinformation gesondert angegeben. Er knüpft an das Gerät an, nicht an das einzelne Mietverhältnis, und beginnt bei einem Gerätetausch nach § 19 nicht neu. Für das Tablet gilt der vom Hersteller erklärte Zeitraum. Unabhängig hiervon bleibt es für die Dauer des Mietverhältnisses bei Absatz 2.
(4) Aktualisierungen werden in der Regel automatisch aufgespielt, sofern der Mietgegenstand eingeschaltet und mit dem Internet verbunden ist. Der VERTRAGSPARTNER ist gehalten, den Mietgegenstand regelmäßig eingeschaltet und verbunden zu lassen und darauf hinzuwirken, dass auch der NUTZER dies tut.
(5) AMARA ist berechtigt, den Amara Dienst vorübergehend für Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen zu unterbrechen. Geplante Wartungen werden soweit möglich in nutzungsschwache Zeiten gelegt und vorab angekündigt. Bei ungeplanten Notfallwartungen, insbesondere zur Behebung kritischer Sicherheitslücken, ist eine vorherige Ankündigung nicht erforderlich.
§ 25 Technische Voraussetzungen, Zugangsdaten, Inhalte
(1) Die Nutzung des Amara Dienstes erfordert eine Stromversorgung und eine Internetverbindung, entweder über WLAN oder über die Mobilfunkverbindung nach § 21.
(2) Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und AMARA bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch unverzüglich zu informieren.
(3) Über den Amara Dienst dürfen keine rechtswidrigen Inhalte übermittelt werden, insbesondere keine Inhalte, die volksverhetzend, beleidigend, pornografisch oder jugendgefährdend sind oder Rechte Dritter verletzen.
(4) Sprachfunktionen. Der Amara Dienst verarbeitet Spracheingaben. Halten sich weitere Personen im Raum auf und werden diese dabei hörbar, sind sie hierüber zu informieren; der VERTRAGSPARTNER hat darauf hinzuwirken. Einzelheiten zur Verarbeitung von Sprachdaten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(5) BEZUGSPERSONEN. BEZUGSPERSONEN nutzen die Amara Familien-App auf ihren eigenen Endgeräten; für ihr Nutzungsverhältnis mit AMARA gilt Teil III. Der VERTRAGSPARTNER kann jederzeit verlangen, dass eine BEZUGSPERSON entfernt wird; das Verlangen kann in der Amara Familien-App, soweit dort vorgesehen, oder in Textform an support@amara.app gerichtet werden. Verlangt der NUTZER, dass eine BEZUGSPERSON entfernt wird, kommt AMARA dem nach Information des VERTRAGSPARTNERS nach. Der Zugang der BEZUGSPERSON endet mit der Entfernung (§ 32 Abs. 2).
(6) Bei technischen Problemen wirkt der VERTRAGSPARTNER an der Problemlösung nach Kräften mit und wirkt darauf hin, dass auch der NUTZER mitwirkt.
§ 26 Inhalte bei und nach Vertragsende
(1) Nach Beendigung des Vertrags verwendet AMARA die vom NUTZER, vom VERTRAGSPARTNER oder von BEZUGSPERSONEN über den Amara Dienst bereitgestellten Inhalte nicht weiter. Die gesetzlichen Ausnahmen nach § 327p Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben unberührt.
(2) AMARA hält diese Inhalte nach Vertragsende 90 Tage lang zum Abruf bereit. Auf Verlangen des VERTRAGSPARTNERS stellt AMARA sie innerhalb dieser Frist unentgeltlich, ohne Behinderung und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Das Verlangen kann in Textform an support@amara.app gerichtet werden. Ist der VERTRAGSPARTNER verstorben, steht das Verlangen seinen Erben zu.
(3) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 werden die Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (§ 11 Abs. 3).
(4) Zurückgegebene Geräte werden vor einer erneuten Überlassung zurückgesetzt; die darauf gespeicherten Daten werden gelöscht.
§ 27 Zugang zu Produktdaten
(1) Bei der Nutzung des Mietgegenstands und des Amara Dienstes entstehen Nutzungs- und Betriebsdaten im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung).
(2) Welche Daten dies sind, in welchem Umfang und wie häufig sie anfallen, wie lange sie gespeichert werden und auf welchem Weg auf sie zugegriffen werden kann, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung unter https://amara.app/datenschutz, die vor Vertragsschluss bereitgestellt wird.
(3) Der VERTRAGSPARTNER und der NUTZER können den Zugang zu diesen Daten sowie deren Bereitstellung an einen von ihnen benannten Dritten in Textform an support@amara.app verlangen. AMARA stellt die Daten unentgeltlich, unverzüglich und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.
Teil III – Amara Familien-App
Die folgenden Bestimmungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen AMARA und den BEZUGSPERSONEN über die Amara Familien-App.
§ 28 Geltung, Vertragsschluss, Voraussetzungen
(1) Dieser Teil regelt das unentgeltliche Nutzungsverhältnis zwischen AMARA und einer BEZUGSPERSON über die Amara Familien-App. Für BEZUGSPERSONEN gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Teils sowie die darin ausdrücklich genannten Bestimmungen der übrigen Teile; diese gelten entsprechend, wobei an die Stelle des VERTRAGSPARTNERS die BEZUGSPERSON tritt.
(2) Die Teilnahme setzt eine Einladung durch den VERTRAGSPARTNER voraus. Das Nutzungsverhältnis kommt zustande, wenn die BEZUGSPERSON bei der Einrichtung des Zugangs diese Bestimmungen akzeptiert und den Zugang anlegt. AMARA bestätigt den Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB, der Widerrufsbelehrung nach Anlage 3 und dem Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail).
(3) Das Nutzungsverhältnis setzt einen bestehenden Vertrag über den Amara Dienst voraus, in dem die BEZUGSPERSON hinterlegt ist.
(4) BEZUGSPERSONEN müssen volljährig sein oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten teilnehmen; hat die minderjährige Person das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, richtet der Erziehungsberechtigte den Zugang ein; der Erziehungsberechtigte ist für die Nutzung durch die minderjährige Person verantwortlich.
(5) Für die Nutzung der Amara Familien-App fällt kein Entgelt an.
§ 29 Leistungen
(1) Die BEZUGSPERSON kann die Amara Familien-App kostenfrei über den App Store und über Google Play auf ihrem eigenen Endgerät installieren. Über die Amara Familien-App kann sie dem NUTZER Textnachrichten und Fotos senden und Videoanrufe mit ihm führen, auch in Gruppenunterhaltungen, an denen neben dem NUTZER weitere BEZUGSPERSONEN desselben NUTZERS teilnehmen. Jede Unterhaltung schließt den NUTZER ein; Unterhaltungen ausschließlich zwischen BEZUGSPERSONEN sind nicht möglich. Einzelheiten des Funktionsumfangs ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(2) Der KI-gestützte Assistent (§ 22 Abs. 1 lit. b) steht in der Amara Familien-App nicht zur Verfügung; er ist ausschließlich auf dem Mietgegenstand für den NUTZER nutzbar.
(3) Kein Notrufdienst. Die Amara Familien-App ist kein Notruf- und kein Hausnotrufdienst. Sie stellt keine Verbindung zur Notrufnummer 112, zu einer anderen Notrufnummer oder zu einer Notrufzentrale her und wird nicht von einer ständig besetzten Stelle überwacht. In Notfällen sind die öffentlichen Notrufnummern zu verwenden. Mitteilungen des NUTZERS erreichen ausschließlich die hinterlegten BEZUGSPERSONEN; ob und wie diese darauf reagieren, liegt außerhalb des Einflussbereichs von AMARA. Die BEZUGSPERSON ist gegenüber AMARA nicht verpflichtet, auf Mitteilungen des NUTZERS zu reagieren.
(4) Technische Voraussetzungen. Die Nutzung der Amara Familien-App erfordert ein eigenes Endgerät mit Internetverbindung. Die unterstützten Betriebssysteme und -versionen sowie die weiteren Anforderungen an Kompatibilität und Interoperabilität sind in der Leistungsbeschreibung angegeben.
(5) Verfügbarkeit. AMARA stellt die Amara Familien-App fortlaufend nach dem Stand der Technik bereit. Die Verfügbarkeit kann durch Umstände eingeschränkt sein, die AMARA nicht beherrscht, insbesondere durch die Internetverbindung des Endgeräts der BEZUGSPERSON oder des Mietgegenstands, durch Störungen bei Netzbetreibern und anderen Drittanbietern sowie durch höhere Gewalt. Hinzu kommen Wartungen nach § 24 Abs. 5. Bereitstellung und Lauffähigkeit der Amara Familien-App hängen zudem von den Betreibern des App Store und von Google Play sowie vom Betriebssystem des Endgeräts der BEZUGSPERSON ab.
(6) Werbefreiheit. Die Amara Familien-App ist werbefrei. Werbeanzeigen Dritter werden nicht ausgespielt.
§ 30 Pflichten, Inhalte, Nutzungsrechte
(1) § 25 Abs. 2 (Zugangsdaten) und Abs. 3 (rechtswidrige Inhalte) gelten entsprechend. Die BEZUGSPERSON darf den NUTZER und andere BEZUGSPERSONEN nicht belästigen.
(2) An den von ihr bereitgestellten Inhalten räumt die BEZUGSPERSON AMARA Rechte im Umfang des § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 ein; im Übrigen verbleiben alle Rechte bei ihr. Abweichend von § 13 Abs. 4 Satz 1 besteht das Recht, Inhalte den Teilnehmern der jeweiligen Unterhaltung anzuzeigen, nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bis zu ihrer Löschung nach § 32 Abs. 4 fort. § 13 Abs. 2, 3 und 5 gelten entsprechend.
§ 31 Aktualisierungen und Änderungen
(1) AMARA stellt für die Dauer des Nutzungsverhältnisses die Aktualisierungen der Amara Familien-App, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, über den App Store und Google Play bereit, die zur Erhaltung ihrer Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert die BEZUGSPERSON hierüber. Installiert die BEZUGSPERSON eine Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet AMARA nicht für einen allein darauf beruhenden Mangel, sofern AMARA über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und die unterlassene oder unsachgemäße Installation nicht auf einer mangelhaften Installationsanleitung beruht (§ 327f Abs. 2 BGB).
(2) Für Änderungen der Amara Familien-App gilt § 23, für Änderungen dieser Bestimmungen § 14 entsprechend.
§ 32 Beendigung, Inhalte nach Beendigung
(1) Die BEZUGSPERSON kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Frist beenden, durch Löschen des Zugangs in der Amara Familien-App oder in Textform an support@amara.app.
(2) Das Nutzungsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn die BEZUGSPERSON auf Verlangen des VERTRAGSPARTNERS oder des NUTZERS entfernt wird (§ 25 Abs. 5) oder der Vertrag über den Amara Dienst endet. AMARA informiert die BEZUGSPERSON hierüber in Textform.
(3) AMARA kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. AMARA ist berechtigt, den Zugang einer BEZUGSPERSON zu sperren, wenn sie gegen § 30 Abs. 1 verstößt.
(4) Wird die BEZUGSPERSON vom VERTRAGSPARTNER oder vom NUTZER entfernt oder endet das Nutzungsverhältnis nach Absatz 2 oder 3, ohne dass die BEZUGSPERSON ihr Konto löscht, bleiben die von ihr bereits versandten Nachrichten, Fotos und sonstigen Inhalte in den jeweiligen Unterhaltungen für die übrigen Teilnehmer sichtbar und werden mit diesen nach § 26 gelöscht. Löscht die BEZUGSPERSON ihr Konto, werden die von ihr bereitgestellten Inhalte gelöscht. § 26 Abs. 2 gilt im Fall des Satzes 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Frist mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses beginnt und das Verlangen die von der BEZUGSPERSON bereitgestellten Inhalte betrifft; im Fall des Satzes 2 kann die BEZUGSPERSON das Verlangen vor der Löschung ihres Kontos stellen. Ihre Rechte nach der DSGVO bleiben unberührt.
§ 33 Haftung, Datenschutz, Widerruf, Schlussbestimmungen
(1) Für die Haftung gilt § 10 Abs. 1 bis 4, 6 und 8 entsprechend.
(2) Für den Datenschutz gilt § 11 Abs. 1.
(3) Der BEZUGSPERSON steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Anlage 3 zu; das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) und die elektronische Widerrufsfunktion (§ 12 Abs. 2) stehen ihr entsprechend zur Verfügung. Der Widerruf beendet nur ihr eigenes Nutzungsverhältnis.
(4) § 1 Abs. 4 bis 6 und § 15 gelten entsprechend.
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H2 Technologies GmbH, Alexandrinenstr. 2-3, 10969 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 30 42433232, E-Mail: support@amara.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://amara.app/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an H2 Technologies, Alexandrinenstr. 2-3, 10969 Berlin, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
— Ende der Widerrufsbelehrung —
Anlage 2 – Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: H2 Technologies GmbH, Alexandrinenstr. 2-3, 10969 Berlin, Deutschland, E-Mail: support@amara.app
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.
Anlage 3 – Widerrufsbelehrung für BEZUGSPERSONEN
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H2 Technologies GmbH, Alexandrinenstr. 2-3, 10969 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 30 42433232, E-Mail: support@amara.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://amara.app/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, endet Ihr Zugang zur Amara Familien-App. Da die Nutzung unentgeltlich ist, sind keine Zahlungen zu erstatten.
— Ende der Widerrufsbelehrung —